Politik

Wirtschaftsrat als Klima-Bremser: LobbyControl kritisiert mit neuer Studie Lobbyismus im Machtzentrum der CDU

Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem „Wirtschaftsrat der CDU“ und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so…

Herausforderung China – dem Zeitgeist auf der Spur

Traditionelle Strömungen in der multipolaren Welt – konservativer Rückfall oder Chance? China, Russland und der Westen. Was folgt aus dieser Konstellation, wenn China die Entwicklung seines „Sozialismus mit chinesischem Gesicht“ mit dem Rückgriff auf seine traditionelle Kultur verbindet und sich…

Andrés Arauz zieht als Favorit in die Stichwahl um Ecuadors Präsidentschaft ein

Zwei Wochen dauerte es, bis alle Stimmen ausgezählt waren und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am 7. Februar in Ecuador offiziell bekannt gegeben wurde. Der linke Andrés Arauz und der neoliberale Guillermo Lasso ziehen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in…

Lieferkettengesetz: Mehr Menschenrechte ins Geschäft

Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen…

Scientist Rebellion: Plakative Botschaft und Aufruf zum Aufstand der Wissenschaftler*Innen

Scientist Rebellion ruft alle Wissenschaftler*innen, Akademiker*innen und Studierenden zum gewaltfreien Aufstand gegen die Regierungen dieser Welt auf. Nach dem die Regierungen jahrzehntelang die Warnungen seitens der Wissenschaft ignoriert hätten, sei es an der Zeit sich direkt an die Menschen zu…

Universalität oder Kampf um die Reste

Warum sollten Reiche Pandemie-Überlebensschecks bekommen? Warum sollten Nachkommen versklavter Menschen keine Reparationen erhalten? Warum sollte jemand, der nicht studiert, Steuern zahlen, damit das Studium kostenlos ist? Warum sollten Raucher Anspruch auf Krankenversicherung haben? Warum sollte jemand seine Studienschulden loswerden, während…

USA: Der alte Kurs der Konfrontation

Einmischung, Sanktion, Aufrüstung, militärische Drohung: Die Welt ist konfrontiert mit einem bunten Strauß US-amerikanischer Instrumente, der zwar welk ist, aber bei der neuen Biden-Administration hoch im Kurs steht. Wer auch immer die tatsächliche Handlungsmacht im Weißen Haus besitzt, ob es…

Verkannte Helden

In der Galerie deutscher Widerstandskämpfer führten Georg Elser und Maurice Bavaud lange Jahre ein Schattendasein. Sie eigneten sich nicht für die Rolle des staatlich verklärten Helden. Eine Hommage. Am Abend des 8. November 1939, um 21.20 Uhr, explodiert die Bombe:…

Türkei: Schläge gegen die Demokratie ohne Ende

Erdoğan will die einzige legale prokurdische Partei HDP verbieten. Damit wären 15 Millionen Kurden ohne Stimme im Parlament. Amalia van Gent für die Online-Zeitung INFOsperber Mitte März sind die Kurden plötzlich wieder ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt: Zunächst forderte das…

Hunderte Organisationen aus Europa und Lateinamerika gegen EU-Mercosur

Über 450 soziale Organisationen aus Lateinamerika und Europa haben sich am 15. März öffentlich gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur ausgesprochen. Die Organisationen, die verschiedene gesellschaftliche Bereiche vertreten, haben sich im Bündnis Stop EU-Mercosur vereint. Sie machen…

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